AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen

Für unsere Verkäufe gelten die vom Zentralverband der Elektronischen Industrie e.V. Frankfurt empfohlenen Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 96 vom 27. Mai1978, mit den nachstehenden .Änderungen und Ergänzungen:

 

§ 1 Umfang der Lieferungen und Leistungen

1.1. Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an. Wir verkaufen nur zu unseren Verkaufsbedingungen.

1.2. Angebote, Abschlüsse. Unsere Angebote verstehen sich stets freibleibend. Abschlüsse und Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

1.3. Typenänderung. Bezieht sich das Geschäft auf Lieferung oder Leistungen, die einer technischen Weiterentwicklung unterliegen, so sind wir berechtigt, den jeweils neuesten Typ zu liefern. Der Besteller kann in diesem Fall nur zurücktreten, wenn sein Interesse infolge der Typenänderung nachweislich entfallen ist.

1.4. Eigenschaftszusicherung. Die Angaben in unseren Katalogen, Prospekten, Typenlisten, Datenblättern und sonstigen Werbeschriften, in Spezifikationen, Pflichtenheften und sonstigen Technischen Lieferbedingungen, in Zertifikaten (z.B.certificate of compliance) und sonstige Formularen stellen keine über die normale Gewährleistung hinausgehende Zusicherung von Eigenschaften im Sinne des § 459 2 BGB dar. Solche Eigenschaftszusicherungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der gesonderten schriftlichen Bestätigung durch unsere Geschäftsleistung, bei der sie ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen und mit der unsere Haftung für Folgeschäden auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann.

1.5. Zuverlässigkeitsangaben. Bei unseren Zuverlässigkeitsangaben (Lebensdauer, MTBF, Langzeitstabilität, usw.) handelt es sich um statistisch ermittelte Werte. Sie werden nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und dienen der Orientierung des Bestellers, können aber im Einzelfall über- oder unterschritten werden.

1.6. Muster. Stellen wir dem Besteller Muster zur Verfügung, so gelten diese als Versuchsmuster und nicht als Probe im Sinne des § 494 BGB. Bei Verwendung der Muster ist auf etwaige Toleranzen zu achten.

1.7. Teillieferungen. Jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.

1.8. Exportgenehmigung. Unsere Produkte benötigen bei Wiederausfuhr eine deutsche Exportgenehmigung und gegebenenfalls die des Produkt-Ursprungslandes. Für die Beschaffung der Exportgenehmigung ist der Besteller alleine verantwortlich.

 

§ 2 Preise

2.1. Preisstellung, Mehrwertsteuer. Unsere Preise verstehen sich ab Werk Wagenhofen ohne Verpackung, Porto und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird in der Rechnung mit dem zur Zeit der Lieferung geltenden Satz gesondert ausgewiesen.

2.2. Selbstkostenpreise. Bei der Ermittlung von Selbstkostenpreisen ist von den Kostenverhältnissen im Zeitpunkt der jeweiligen Lieferung auszugehen.

 

§ 3 Eigentumsvorbehalt

3.1. Verlängerter Eigentumsvorbehalt. Wird die in unserem Eigentumsvorbehalt stehende Ware mit anderen Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so werden wir Miteigentümer der neuen Sache. Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an uns abgetreten, bei Veräußerung zusammen mit anderen Waren in Höhe des Rechnungswerts unserer Vorbehaltsware.3.2. Vermögensverschlechterung. Im Falle einer Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers (§ 4.2.) sind wir berechtigt, die Weiterveräußerung oder Weiterverarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zu untersagen und deren Rückgabe auf Kosten des Bestellers zu verlangen.